JA zum Grenzschutz

Das bayerische Volksbegehren

Illegale Einwanderer zurückweisen – sofort!

Ja zum Grenzschutz, ja zum Volksbegehren!

*** Update 18.09.2018: Linksmedien starten Verfassungsschutz-Kampagne gegen Grenzschutz-Volksbegehren. ***

Bayern weist den Weg. Die Bürger können durchsetzen, was die CSU versprochen und nicht gehalten hat: Die Zurückweisung illegaler Zuwanderer an den Übergängen zu den Nachbarländern. Die Landesverfassung öffnet dem Volkswillen den Weg.

Durch ein Volksbegehren wollen wir folgendes Grenzschutz-Gesetz durchsetzen:

§1 An den Grenzen sind alle Personen zurückzuweisen, die keine EU-Bürger oder nicht im Besitz gültiger Einreisedokumente sind.
§2 Alle Grenzübergänge und die grüne Grenze werden durch den Bayerischen Grenzschutz umfassend kontrolliert und effektiv gesichert.
§3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Bayerische Grenzschutz personell angemessen aufgestockt und entsprechend technisch ausgerüstet.

Begründung:

Durch die Politik der offenen Grenzen verletzt die Bundesregierung das Grundgesetz und das Asylgesetz und gefährdet die innere Sicherheit im Land. Die Bürger werden durch die illegale Einwanderung an Leib und Leben bedroht. Das Grenzschutzgesetz dient der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Die Bayerische Staatsregierung hat durch die Indienststellung einer Bayerischen Grenzschutzpolizei am 2. Juli 2018 zum Ausdruck gebracht, dass sie den Grenzschutz nicht dem Bund überlässt. Das Grenzschutzgesetz ist kostenneutral umsetzbar. Zur Finanzierung können Gelder verwendet werden, die bei einem Rückgang der illegalen Einwanderung bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung eingespart werden.

Hier können Sie das Volksbegehren Grenzschutz unterschreiben.

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Volksbegehren Grenzschutz

Was?

Mit einem Volksbegehren gemäß Bayerischer Landesverfassung wird folgendes Grenzschutz-Gesetz durchgesetzt:

§1 An den Grenzen sind alle Personen zurückzuweisen, die keine EU-Bürger oder nicht im Besitz gültiger Einreisedokumente sind.
§2 Alle Grenzübergänge und die grüne Grenze werden durch den Bayerischen Grenzschutz umfassend kontrolliert und effektiv gesichert.
§3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Bayerische Grenzschutz personell angemessen aufgestockt und entsprechend technisch ausgerüstet.

Begründung:

Durch die Politik der offenen Grenzen verletzt die Bundesregierung das Grundgesetz und das Asylgesetz und gefährdet die innere Sicherheit im Land. Die Bürger werden durch die illegale Einwanderung an Leib und Leben bedroht. Das Grenzschutzgesetz dient der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Die Bayerische Staatsregierung hat durch die Indienststellung einer Bayerischen Grenzschutzpolizei am 2. Juli 2018 zum Ausdruck gebracht, dass sie den Grenzschutz nicht dem Bund überlässt. Das Grenzschutzgesetz ist kostenneutral umsetzbar. Zur Finanzierung können Gelder verwendet werden, die bei einem Rückgang der illegalen Einwanderung bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung eingespart werden.


Für die erste Stufe, die Beantragung eines solchen Volksbegehrens, sind laut Bayerischer Landesverfassung nur 25.000 Unterschriften nötig. Dafür gibt es keine zeitliche Begrenzung. Unser Ziel ist es, die Unterschriften schon bis zur Landtagswahl am 14.10.2018 zusammenzubekommen.

Aber ist ein Volksbegehren auf Landesebene in Fragen der Asylpolitik überhaupt juristisch zulässig? Fällt diese nicht in den Kompetenzbereich des Bundes, der – trotz einer klaren Aufforderung in Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes – dem Volk seit 1949 direktdemokratische Möglichkeiten verweigert?

Die Antwort von einem der bedeutendsten Staatsrechtler in Deutschland ist eindeutig. Professor Karl Albrecht Schachtschneider fordert in seiner Expertise in COMPACT-Magazin 9/2018 die Zulassung des bayerischen Grenzschutz-Volksbegehrens und verweist auf die durch Merkels Grenzöffnung entstandene Notlage. Seine Schlüsselsätze: „Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit kümmern.“ Und: „Bayern ist verpflichtet, sich ein Grenzsicherungs-Gesetz zu geben, wenn der Bund diese Aufgabe nicht bewältigt.“

Warum?

Weiterhin strömen Asylbetrüger zu Tausenden über die Grenzen. Es gibt keine Auffangzentren für die ungebetenen Gäste, geschweige denn Abschiebungen. Selbst der Leibwächter von Osama bin Laden trotzt erfolgreich seiner Rückführung. Die von Merkel versprochene „europäische Lösung“ bleibt, wie in den vergangenen Jahren, eine Fata Morgana.

Die Bürger, die die Attacken von Seehofer und Söder auf die Politik der offenen Grenzen zunächst euphorisch begrüßten – „Mehrheit wünscht sich bundesweite CSU“, fasste Der Spiegel Mitte Juni 2018 eine Umfrage zusammen –, sind nach deren schmählicher Kapitulation in Depression gefallen: Die Christsozialen sind in den Umfragen unter 40 Prozent gestürzt, und die Grünen stiegen im Freistaat mit über 15 Prozent zur zweitstärksten Kraft auf. Die AfD hält sich zwar wacker, aber man muss befürchten, dass die CSU nach der Landtagswahl am 14. Oktober den benötigten Koalitionspartner eher links als rechts von sich sucht. Dann wird alles noch schlimmer.

Was tun? Da der parlamentarische Weg auf absehbare Zeit in Deutschland nicht weiter führt und die Bayern mit Sicherheit auch keine außerparlamentarische Revolution machen werden – das endete schon bei der Räterepublik 1919 im Desaster –, bleibt nur die plebiszitäre Strategie: Volksbegehren und Volksentscheid. Mit diesem urdemokratischen Instrument haben die Schweizer 2009 ein landesweites Minarettverbot durchgesetzt – und die Bürger in Kaufbeuren vor Kurzem den Bau einer Moschee auf städtischem Grund verhindert. Die Landesverfassung in Bayern (und den anderen Bundesländern) bietet die ganz legale Möglichkeit, dass der Souverän – wir, die Bürger! – seine eigenen Gesetze vorschlägt und durchsetzt. Jetzt, in dieser existenziellen Notlage, da das Überleben des deutschen Volkes durch millionenfache Einwanderung bedroht ist – jetzt ist es höchste Zeit, diese Chance zu nutzen. Es ist schon 5 nach 12…

Wer?

Die Beauftragten des „Volksbegehren Grenzschutz“ gegenüber der Regierung des Freistaates: Brigitte Fischbacher (AfD-Mitglied), Jürgen Elsässer (COMPACT-Chefredakteur), Wolfgang Taufkirch (Pegida Dresden), Georg Hock (AfD-Landesvorstandsmitglied), Sascha Jung (Rechtsanwalt), Werner Göpel (Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen den Moschee-Neubau in Kaufbeuren).

Der Trägerverein Volksbegehren koordiniert die Aktivitäten, seine Mitglieder und Fördermitglieder stellen die Finanzierung für das bayerische „Volksbegehren Grenzschutz“ sicher. Ähnliche Volksbegehren sind in weiteren Bundesländern geplant. 1. Vereinsvorsitzende: Brigitte Fischbacher, 2. Vorsitzender: Jürgen Elsässer.

Wann?

Das Volksbegehren Grenzschutz wird Ende August 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die amtlichen Unterschriftenlisten können ab sofort hier heruntergeladen werden.

Unterschriftsberechtigt sind nur Bürger mit Erstwohnsitz in Bayern. Aber auch Deutsche aus anderen Bundesländern können mithelfen: indem sie Fördermitglied im Trägerverein Volksbegehren werden und dadurch die Kampagne im Freistaat finanziell unterstützen. Außerdem werden viele Helfer zum Unterschriftensammeln benötigt, vor allem bei den geplanten Ständen im Umkreis der Wahllokale am 14. Oktober. Um dabei mitzumachen, muss man kein Bayer sein – vor Ort findet sich für Aktivisten aus anderen Bundesländern sicherlich eine Übernachtungsmöglichkeit.

All das wird über diese Webseite koordiniert. Gelegenheit zum Austausch und zum Feiern bietet die große Grenzschutz-Konferenz von COMPACT am 29. September in München. Dort werden sich 500 oder mehr Teilnehmer an zündenden Reden und zünftiger Blasmusik erfreuen – und Gelegenheit haben, sich mit Flyern, Aufklebern, Plakaten, Infomaterial und Unterschriftenlisten einzudecken.

Für die erste Stufe, die Beantragung eines solchen Volksbegehrens, sind laut Bayerischer Landesverfassung nur 25.000 Unterschriften nötig. Wenn Aktivisten, was rechtlich möglich ist, am 14. Oktober im Umfeld von möglichst vielen Wahllokale Unterschriften sammeln, könnten sogar 50.000 zusammenkommen.

Das wäre ein starkes Druckmittel nach der Landtagswahl, die eine bedeutende Schwächung der CSU und eine Stärkung der AfD bringen dürfte. Volksnahe Abgeordnete, im Idealfall aus unterschiedlichen Parteien, könnten unser Grenzschutzgesetz in das Parlament einbringen und sich als Fürsprecher der direkten Demokratie erweisen: Wir wollen nicht, dass die Asylpolitik den Kungeleien bei der Bildung einer neuen bayerischen Regierung unterworfen ist – das Volk selber soll über die wichtigste Frage, den Grenzschutz, entscheiden.

Da die CSU versuchen dürfte, die Zulassung des „Volksbegehren Grenzschutz“ über das Landesverfassungsgericht zu verhindern, muss vor der formellen Einreichung erheblicher politischer Druck aufgebaut werden. Der Vorteil ist: Es gibt keine Fristen zur Beantragung. Die Initiatoren können abwarten, bis die Zeit günstig ist – zum Beispiel, wenn über 100.000 Unterschriften vorliegen oder wenn in der CSU tiefe Gräben aufbrechen.

§ § §

Der renommierte Staasrechtler Karl Albrecht Schachtschneider* hat ein ausführliches Gutachten über die Zulässigkeit, ja Gebotenheit unseres Volksbegehrens für COMPACT-Magazin (Ausgabe 9/2018) geschrieben. Auszüge:

„Der Bund hat seine Aufgabe, die Sicherheit Bayerns nach außen zu gewährleisten, für die er nach Paragraph 2 des Bundespolizeigesetzes zuständig ist, unter Missachtung der Gesetze in existenzgefährdender Weise vernachlässigt. Es gibt keine wichtigere Aufgabe des Staates als die Sicherstellung der Sicherheit. In dieser Lage ist es Recht und Pflicht des Freistaates Bayern, seinem Volk nach außen und damit auch im Innern die existentielle Sicherheit zu geben. Sonst bleibt den Bürgern nichts anderes übrig, als allein für ihre Sicherheit zu sorgen. Niemand kann dieses Recht aus der Hand geben, nicht die Bürger und schon gar nicht ihr Staat. Eine Zuständigkeit des Bundes ist nur verpflichtend, wenn sie zufriedenstellend wahrgenommen wird. Kein Bürger und kein Staat muss sich einer existentiellen Gefährdung ausliefern. Der Bund hat die Grenzen Bayerns nicht gesichert. Er hat mehr als eine Million Ausländer illegal nach Bayern und Deutschland einreisen lassen. Seine Schutzverfahren haben die elementarsten Regeln des Rechtsstaates gröblich vernachlässigt. Das hat dazu geführt, dass unbekannt vielen der illegal eingereisten Ausländer Aufenthaltsrechte in Bayern und Deutschland zugesprochen wurden, freilich durch Verwaltungsakte die wegen offenkundiger Fehlerhaftigkeit nichtig sind. Die Ausländer, die sich jetzt illegal in Bayern und Deutschland aufhalten, ruinieren wegen ihrer außerordentlichen Kosten das Sozialsystem. Sie gefährden, weil und soweit sie islamischen Glaubens sind, die Kultur Bayerns. Bayern ist christlich geprägt. Die große Mehrheit der Bayern sind Christen. Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.
Bayern ist verpflichtet, sich ein Grenzsicherungs-Gesetz zu geben, das den Grenzschutz sicherstellt, wenn der Bund das nicht bewältigt. Ein solches Gesetz kann und darf auch gemäß Artikel 71 und Artikel 72 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung auf Grund eines Volksbegehrens durch Volksentscheid beschlossen werden.“

* Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands. Immer wieder wies er auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU und die Allmacht des Europäischen Gerichtshofes hin. Er führte Verfassungsklage unter anderem gegen den Maastricht-Vertrag, die Einführung des Euro (1998), gegen den Lissabon-Vertrag (2009), gegen die sogenannte Griechenland-Hilfe (Mai 2010), gegen den ESM und gegen den Abschluss des CETA-Vertrages (Oktober 2016). Im Frühjahr 2016 reichte er beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Politik der Offenen Grenzen ein, deren Annahme die Karlsruher Richter verweigerten. – Die nebenstehende Expertise wurde am 6. August 2018 verfasst. Vollständig kann Schachtschneiders Text hier gelesen werden.