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Bayern muss seine Grenzen selbst schützen!

Selbst Ministerpräsident Söder hat im Sommer, als er noch nicht vor Merkel kapituliert hatte, die Zuständigkeit des Freistaates beim Schutz seiner Bürger hervorgehoben. Bei der Indienststellung einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei sagte er am 2. Juli: „Mit der bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung für uns oberste Priorität hat. (…) Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst besser schützen kann.“

Am 8. Juli sagte er in der Bild am Sonntag über die neue Truppe: „Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei – und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden.“ Das entspricht ziemlich genau dem Inhalt des Grenzschutz-Gesetzes, das jetzt über ein Volksbegehren in Bayern durchgesetzt werden soll.