Das Volksbegehren „Grenzschutz“

Mit einem Volksbegehren gemäß Bayerischer Landesverfassung wird folgendes Grenzschutz-Gesetz durchgesetzt:

§1 An den Grenzen sind alle Personen zurückzuweisen, die keine EU-Bürger oder nicht im Besitz gültiger Einreisedokumente sind.
§2 Alle Grenzübergänge und die grüne Grenze werden durch den Bayerischen Grenzschutz umfassend kontrolliert und effektiv gesichert.
§3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Bayerische Grenzschutz personell angemessen aufgestockt und entsprechend technisch ausgerüstet.

Begründung:

Durch die Politik der offenen Grenzen verletzt die Bundesregierung das Grundgesetz und das Asylgesetz und gefährdet die innere Sicherheit im Land. Die Bürger werden durch die illegale Einwanderung an Leib und Leben bedroht. Das Grenzschutzgesetz dient der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Die Bayerische Staatsregierung hat durch die Indienststellung einer Bayerischen Grenzschutzpolizei am 2. Juli 2018 zum Ausdruck gebracht, dass sie den Grenzschutz nicht dem Bund überlässt. Das Grenzschutzgesetz ist kostenneutral umsetzbar. Zur Finanzierung können Gelder verwendet werden, die bei einem Rückgang der illegalen Einwanderung bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung eingespart werden.


Für die erste Stufe, die Beantragung eines solchen Volksbegehrens, sind laut Bayerischer Landesverfassung nur 25.000 Unterschriften nötig. Dafür gibt es keine zeitliche Begrenzung. Unser Ziel ist es, die Unterschriften schon bis zur Landtagswahl am 14.10.2018 zusammenzubekommen.

Aber ist ein Volksbegehren auf Landesebene in Fragen der Asylpolitik überhaupt juristisch zulässig? Fällt diese nicht in den Kompetenzbereich des Bundes, der – trotz einer klaren Aufforderung in Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes – dem Volk seit 1949 direktdemokratische Möglichkeiten verweigert?

Die Antwort von einem der bedeutendsten Staatsrechtler in Deutschland ist eindeutig. Professor Karl Albrecht Schachtschneider fordert in seiner Expertise in COMPACT-Magazin 9/2018 die Zulassung des bayerischen Grenzschutz-Volksbegehrens und verweist auf die durch Merkels Grenzöffnung entstandene Notlage. Seine Schlüsselsätze: „Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit kümmern.“ Und: „Bayern ist verpflichtet, sich ein Grenzsicherungs-Gesetz zu geben, wenn der Bund diese Aufgabe nicht bewältigt.“